Allgemeine Geschäftsbedingungen
Für den Kauf von KlarVermieter-Lizenzen der Karuki Group GmbH i.G.. Textversion 2026-11-05-entwurf-5.
§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner
(1) Diese Bedingungen gelten für alle Verträge über den Kauf einer Lizenz für KlarVermieter (Web-App mit Konto und Cloud-Speicher) zwischen der Karuki Group GmbH i.G., Josef-Ponten-Straße 30, 40595 Düsseldorf, Deutschland (nachfolgend „Anbieterin“), und dem Kunden. Telefon +49 211 5837937, E-Mail info@karuki.de; vertreten durch Christian Kania und Daniel Rübenkönig. Weitere Angaben stehen im Impressum.
(2) Verbraucher ist jede natürliche Person, die den Vertrag zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist, wer in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Vorschriften, die nur für Verbraucher gelten, sind als solche gekennzeichnet.
(3) Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nicht, es sei denn, die Anbieterin stimmt ihnen ausdrücklich zu.
§ 2 Kostenlose Demo
(1) Die Web-App kann ohne Konto als eingeschränkte Demo genutzt werden (eine Liegenschaft, bis zu drei Wohneinheiten je Datenbestand, ein eigener Datenbestand, kein Export; gedruckte oder als PDF gespeicherte Abrechnungen tragen das Wasserzeichen „DEMO – nicht zum Versand“). Daten der Demo liegen nur im Browser des Kunden; die Anbieterin hat darauf keinen Zugriff und keine Sicherung. Die Demo wird unentgeltlich überlassen; ein Anspruch auf Fortbestand besteht nicht.
(2) Ohne Konto oder ohne gekaufte Lizenz gelten stets die Grenzen der Demo.
§ 3 Vertragsgegenstand: die Lizenz
(1) Eine Lizenz gilt für ein Konto, ein Abrechnungsjahr und eine Stufe. Sie gilt für alle Datenbestände des Kontos. Derzeit werden folgende Stufen angeboten:
- Klein: bis 5 Wohneinheiten, 39,00 € inklusive 19 % Umsatzsteuer
- Mittel: bis 15 Wohneinheiten, 79,00 € inklusive 19 % Umsatzsteuer
- Groß: bis 40 Wohneinheiten, 149,00 € inklusive 19 % Umsatzsteuer
Die Anbieterin kann die angebotenen Stufen und Preise für künftige Bestellungen ändern. Maßgeblich ist der Preis zum Zeitpunkt der Bestellung, wie er in der Bestellübersicht der App angezeigt wird.
(2) Wirkung der Lizenz: Mit einer Lizenz für das Abrechnungsjahr J können Abrechnungen für J ohne Demo-Wasserzeichen gedruckt oder als PDF gespeichert werden, solange die Zahl der Wohneinheiten des gerade bearbeiteten Datenbestands die Wohneinheiten-Grenze der gekauften Stufe nicht überschreitet. Sobald für das Konto irgendeine Lizenz besteht, sind die Exporte (DATEV-CSV, Sicherungsdatei) freigeschaltet. Für die Erfassung von Daten gelten dann die Grenzen der größten gekauften Stufe, höchstens jedoch 50 Liegenschaften.
(3) Die Lizenz ist nicht übertragbar und gilt nicht für andere Abrechnungsjahre. Für jedes weitere Abrechnungsjahr ist eine eigene Lizenz zu kaufen. Eine automatische Verlängerung oder ein Abonnement gibt es nicht.
(4) Abrechnungszeitraum und Abrechnungsjahr: Ein Abrechnungszeitraum umfasst zwölf Monate und beginnt stets am Ersten eines Monats. Abrechnungsjahr ist das Kalenderjahr, in das der größere Teil des Abrechnungszeitraums fällt. Fallen auf beide Jahre gleich viele Monate (Beginn am 1. Juli), ist es das Jahr, in dem der Zeitraum beginnt. Beispiele: 01.01.2025 bis 31.12.2025 → 2025; 01.07.2025 bis 30.06.2026 → 2025; 01.08.2024 bis 31.07.2025 → 2025; 01.12.2024 bis 30.11.2025 → 2025. Die App zeigt im Kaufdialog, welche Zeiträume Ihrer Liegenschaften zum gewählten Jahr gehören.
(5) Stufe je Datenbestand: Die Wohneinheiten-Grenze der Stufe gilt je Datenbestand, nicht für die Summe aller Datenbestände des Kontos. Maßgeblich ist die Zahl der Wohneinheiten des Datenbestands, den Sie gerade abrechnen.
(6) Kaufbare Jahre: Lizenzen können für das laufende Kalenderjahr und die zwei vorangegangenen Jahre gekauft werden. Das entspricht der Frist von zwölf Monaten nach Ende des Abrechnungszeitraums, binnen derer die Betriebskostenabrechnung dem Mieter mitzuteilen ist (§ 556 Abs. 3 BGB).
(7) Höhere Stufe: Für ein bereits lizenziertes Jahr kann auf eine höhere Stufe gewechselt werden. Zu zahlen ist die Differenz zwischen dem Preis der neuen und der bereits gekauften Stufe.
(8) Dauer des Cloud-Zugriffs: [PLATZHALTER: Dauer des Cloud-Zugriffs je Lizenz – Betreiber legt fest]
§ 4 Vertragsschluss
(1) Die Darstellung der Lizenzen auf der Website ist kein Angebot. Der Kunde legt in der App ein Konto an (E-Mail-Adresse und Passwort; die E-Mail-Adresse ist zu bestätigen), wählt Abrechnungsjahr und Stufe und gelangt über die Schaltfläche „zahlungspflichtig bestellen“ zur Zahlung bei Stripe. Mit dem Betätigen dieser Schaltfläche gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf der Lizenz ab. Vor dem Absenden werden ihm die wesentlichen Angaben (Leistung, Gesamtpreis einschließlich Steuern, Widerrufsbelehrung) angezeigt, und er kann seine Eingaben prüfen und korrigieren.
(2) Die Anbieterin bestätigt den Zugang der Bestellung unmittelbar nach dem Bestellen per E-Mail (Eingangsbestätigung). Der Vertrag kommt zustande, wenn die Zahlung erfolgreich abgeschlossen ist und die Anbieterin die Lizenz dem Konto zuweist. Darüber erhält der Kunde eine Kaufbestätigung per E-Mail mit den Lizenzdaten, dem Wortlaut seiner Zustimmung nach § 6, diesen Bedingungen und der Widerrufsbelehrung. Eine Zahlung per SEPA-Lastschrift kann erst nach einigen Tagen bestätigt werden; die Lizenz wird dann erst mit dem Zahlungseingang zugewiesen.
(3) Vertragssprache ist Deutsch. Die Anbieterin speichert die Bestelldaten; diese Bedingungen und die Widerrufsbelehrung werden mit der Kaufbestätigung auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail) übermittelt und können hier jederzeit abgerufen und gespeichert werden.
§ 5 Preise und Zahlung
(1) Alle Preise sind Gesamtpreise in Euro einschließlich 19 % Umsatzsteuer. Weitere Kosten (z. B. Versand) fallen nicht an; es handelt sich um eine digitale Leistung.
(2) Die Zahlung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe. Die Anbieterin legt die angebotenen Zahlungsmittel fest; sie werden im Kaufdialog der App vor Abgabe der Bestellung genannt. Angeboten werden: [PLATZHALTER: Zahlarten, z. B. Kredit-/Debitkarte] Der Preis ist mit der Bestellung fällig.
(3) Der Kunde erhält eine Kaufbestätigung per E-Mail; eine Rechnung [PLATZHALTER: Rechnungsweg festlegen] [PLATZHALTER: USt-IdNr. – beantragt, nach Erteilung ergänzen]
§ 6 Beginn der Leistung (nur Verbraucher)
Ein Kauf ist nur möglich, wenn der Verbraucher im Bestellvorgang ausdrücklich zustimmt, dass die Anbieterin mit der Erbringung der Leistung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und bestätigt, dass sein Widerrufsrecht mit vollständiger Vertragserfüllung durch die Anbieterin erlischt (§ 356 Abs. 5 Nr. 2 BGB). Ohne diese Zustimmung wird keine Bestellung angenommen; eine Freischaltung erst nach Ablauf der Widerrufsfrist gibt es nicht. Die Zustimmung wird mit Zeitpunkt und Textversion gespeichert, der Wortlaut mit der Kaufbestätigung übermittelt. Einzelheiten stehen in der Widerrufsbelehrung.
§ 7 Widerruf
Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Belehrung, Muster-Widerrufsformular und die Online-Funktion „Vertrag widerrufen“ stehen unter Widerruf und Vertrag widerrufen.
§ 8 Konto und Pflichten des Kunden
(1) Der Kunde hält seine Zugangsdaten geheim und gibt das Konto nicht an Dritte weiter. Bei Verdacht auf Missbrauch informiert er die Anbieterin unverzüglich.
(2) Der Kunde ist für die Richtigkeit und Rechtmäßigkeit der von ihm erfassten Daten verantwortlich, insbesondere dafür, dass er personenbezogene Daten von Mietern rechtmäßig verarbeitet. Die Verantwortung für den Inhalt der Abrechnung und für ihre fristgerechte Zustellung liegt beim Kunden.
§ 9 Daten, Sicherung und Export
(1) Die Daten des Kontos liegen auf Servern der Anbieterin; Einzelheiten stehen in der Datenschutzerklärung. Der Kunde kann seine Daten jederzeit über die Export-Funktionen der App sowie über den Datenexport des Kontos herunterladen und sein Konto löschen. Bestimmte Daten (Kaufbelege, Protokolle, Widerrufserklärungen) bleiben nach einer Kontolöschung noch für die in der Datenschutzerklärung genannten Fristen gespeichert.
(2) Die Anbieterin sichert die Datenbank täglich als vollständige Kopie lokal auf dem Server. Eine Sicherung an einem anderen Ort (Offsite) besteht derzeit nicht: [PLATZHALTER: Offsite-Sicherung – Ziel und Anbieter noch offen] Der Kunde sollte deshalb zusätzlich regelmäßig eine eigene Sicherungsdatei anlegen (sobald eine Lizenz besteht, ist der Export freigeschaltet).
(3) Aufbewahrung nach Ende der Nutzung: [PLATZHALTER: Aufbewahrungsdauer der Kontodaten nach Vertragsende – Betreiber legt fest]
(4) Eine bestimmte Verfügbarkeit wird nicht zugesagt; die Anbieterin bemüht sich um einen störungsfreien Betrieb. Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit angekündigt.
§ 10 Gewährleistung
(1) Es gelten die gesetzlichen Vorschriften. Bei Verbraucherverträgen über digitale Dienstleistungen sind das die §§ 327 ff. BGB (insbesondere Vertragsmäßigkeit und Aktualisierungen). Der Kunde hat insoweit die gesetzlichen Mängelrechte.
(2) Unternehmern gegenüber ist die Gewährleistung auf die Nacherfüllung beschränkt, soweit gesetzlich zulässig. Schlägt sie fehl, kann der Kunde die Vergütung mindern oder den Vertrag beenden.
§ 11 Haftung
(1) Die Anbieterin haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz und soweit sie eine Garantie übernommen hat.
(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Pflichten, auf deren Erfüllung der Kunde regelmäßig vertrauen darf) ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
(3) Die Haftung für den Verlust von Daten ist auf den Aufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Sicherung durch den Kunden zur Wiederherstellung entstanden wäre.
§ 12 Keine Rechts- oder Steuerberatung; KI-Funktionen
(1) KlarVermieter rechnet nach den in der App genannten Vorschriften. Die Anwendung ersetzt weder Rechts- noch Steuerberatung. Prüfhinweise sind keine Bewertung des Einzelfalls; der Kunde prüft die Abrechnung vor dem Versand.
(2) Die optionalen KI-Funktionen setzen einen eigenen Schlüssel des Dienstes OpenRouter voraus; dafür gelten dessen Bedingungen. KI-Ergebnisse können falsch sein.
§ 13 Datenschutz und Auftragsverarbeitung
Es gilt die Datenschutzerklärung. Speichert der Kunde personenbezogene Daten Dritter (z. B. Mieter) in der Cloud, verarbeitet die Anbieterin diese in seinem Auftrag; es gilt der Vertrag zur Auftragsverarbeitung, den der Kunde mit dem Kauf annimmt.
§ 14 Streitbeilegung
[PLATZHALTER: Teilnahme an Verbraucherschlichtung (§ 36 VSBG) – Betreiber entscheidet]
§ 15 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch nicht der Schutz zwingender Bestimmungen des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthalts entzogen wird.
(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand Düsseldorf.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen unberührt.